Artikel 2 Fakultativprotokoll
Schweiz
Österreich
Der Ausschuss erklärt eine Mitteilung für unzulässig,
a) wenn sie anonym ist;
b) wenn sie einen Missbrauch des Rechts auf Einreichung solcher Mitteilungen darstellt oder mit den Bestimmungen des Übereinkommens unvereinbar ist;
c) wenn dieselbe Sache bereits vom Ausschuss untersucht worden ist oder in einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren geprüft worden ist oder geprüft wird;
d) wenn nicht alle zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft
worden sind. Dies gilt nicht, wenn das Verfahren bei der Anwendung solcher Rechtsbehelfe unangemessen lange dauert oder keine wirksame Abhilfe erwarten lässt;
e) wenn sie offensichtlich unbegründet ist oder nicht hinreichend begründet wird oder
f) wenn die der Mitteilung zugrunde liegenden Tatsachen vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls für den betreffenden Vertragsstaat eingetreten sind, es sei denn, dass sie auch nach diesem Zeitpunkt weiterbestehen.
Englisches Original
The Committee shall consider a communication inadmissible when:
a) The communication is anonymous;
b) The communication constitutes an abuse of the right of submission of such communications or is incompatible with the provisions of the Convention;
c) The same matter has already been examined by the Committee or has been or is being examined under another procedure of international investigation or settlement;
d) All available domestic remedies have not been exhausted. This shall not be the rule where the application of the remedies is unreasonably prolonged or unlikely to bring effective relief;
e) It is manifestly ill-founded or not sufficiently substantiated; or when
f) The facts that are the subject of the communication occurred prior to the entry into force of the present Protocol for the State Party concerned unless those facts continued after that date.